FRAGE: Herr Holzenkamp, sind Ihre Sorgen und Bedenken nach der Sondersitzung der Unions-Fraktion zu Euro- und Schuldenkrise weniger geworden?
HOLZENKAMP: Die Sorgen sind bei allen Abgeordneten sehr groß. Jeder in der CDU-Fraktion steht zu Europa und zum Euro. Aber wir müssen um den besten Weg aus der Krise ringen und diskutieren. Es ist eine hoch komplizierte Situation.
FRAGE: Was sind Ihre größten Bedenken bei der Rettung von Euro und Pleitestaaten?
HOLZENKAMP: Ganz klar: Die Unionsfraktion will keine Euro-bonds . . .
FRAGE: . . . Schuldanleihen mit einheitlichem Zinssatz für alle Euro-Länder . . .
HOLZENKAMP: . . . weil sich damit einzelne hoch verschuldete Staaten aus der Verantwortung und Haftung ziehen können. Diesen Weg können wir nicht mitgehen. Zweitens besteht die große Sorge, ob die Maßnahmen, die jetzt anstehen, auch tatsächlich fruchten werden. Die Furcht ist groß vor einer erneuten Wirtschaftskrise mit den entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Angesichts solcher Probleme ist es verständlich, dass wir Abgeordnete vor einer inneren Zerreißprobe stehen, bevor wir uns für einen Weg entscheiden.
FRAGE: Für Sie hat der Bundestag das entscheidende Wort?
HOLZENKAMP: Ja. Unbedingt! Das kann gar nicht anders sein. Die Parlamentarier müssen das letzte Wort haben und dürfen nicht zu Statisten degradiert werden.
FRAGE: Alt-Kanzler Helmut Kohl hat scharf die Konzeptlosigkeit der Regierung in der Europa- und Außenpolitik kritisiert. Teilen Sie seine Sorgen?
HOLZENKAMP: Ich glaube, wir müssen Kohls Hinweise sehr ernst nehmen. Seine Kritik bezieht sich dabei nicht nur auf die jetzige Regierung, sondern auf die Situation seit dem Jahr 2000. Kohls Sorge ist, dass wir nicht mehr zu einer wirklichen Stabilität kommen. Das ist der Kern seines Appells. Ich teile Kohls Sorgen, die sich teilweise in den Debatten widerspiegeln, die wir in der Fraktion führen. Deshalb ist es auch notwendig, auf dem kommenden Parteitag eine intensive Diskussion zu führen.
Artikel eingefügt am 26.08.2011
